Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Bericht der Global Commission on Drug Policy
vom 21.07.2011
Der Schildower Kreis hat den fünf Fraktionen im Bundestag einen Brief geschrieben und sie gebeten, uns ihre Position zum Bericht der Global Commission on Drug Policy mitzuteilen. Die Antworten werden wir, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen und kommentieren.
Bericht der Global Commission on Drug Policy
Sehr geehrter xy!
Anfang Juni überreichte die Global Commission on Drug Policy dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon 500.000 Unterschriften einer weltweiten Petition, die ein Ende des Drogenkriegs fordert. Unter den Mitgliedern der Global Commission on Drug Policy finden sich die ehemaligen Präsidenten Ernesto Zedillo (Mexiko), César Gaviria (Kolumbien) und Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), der amtierende griechische Ministerpräsident George Papandreou, Javier Solana (ehemaliger Generalsekretär des Rates der Europäischen Union), Kofi Annan (ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen) und die ehemalige Bundesdrogenbeauftragte Marion Caspers-Merk.
In ihrem Bericht kommt die Kommission zu der Erkenntnis, dass der globale Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und fordert die Politik zu einem Umdenken auf. Ihre Forderungen lauten:
Beendigung der Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung der Konsumenten illegalisierter Drogen
Modellversuche zur Regulierung des Drogenmarktes mit dem Ziel, die Organisierte Kriminalität zu schwächen sowie die Sicherheit und Gesundheit der Bürger zu fördern
Sicherstellung vielfältiger Hilfen und Behandlungsoptionen für alle, die sie benötigen
Achtung der Menschenrechte in der Drogenpolitik sowohl für Konsumenten als auch für Drogenbauern und Kleinhändler
Abkehr vom Abstinenzdogma in der Prävention
Fokussierung der Strafverfolgung auf die gewalttätige Organisierte Kriminalität mit dem Ziel, die Gewalt einzudämmen
Reform der globalen Drogenpolitik, weg von der Verbotsideologie hin zu einer Politik, die auf Wissenschaft und Menschenrechten fußt und die eine Evaluation ihrer selbst zulässt
Was halten Sie und Ihre Fraktion von den Vorschlägen der Global Commission on Drug Policy, insbesondere in Bezug auf die Beendigung der Kriminalisierung der Konsumenten und Modellversuche zur Regulierung des Drogenmarktes?
Welche Forderungen ergeben sich daraus für Ihre Fraktion für die Drogenpolitik in Deutschland?
Welche Forderungen ergeben sich für die Position Deutschlands in der internationalen Drogenpolitik?
Wir als Schildower Kreis kommen in unserem Manifest: „Drogenprohibition: GESCHEITERT, SCHÄDLICH und TEUER“ zu ähnlichen Forderungen. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf. Die Prohibition ist gescheitert und schädlich für die Gesellschaft. Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Das kann nach unserer Auffassung nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale Bezugswege zu schaffen.
Der Schildower Kreis ist ein Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis. Wir wollen auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen.
Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns sehr freuen. Wir würden diese, falls sie keine Einwände haben, auf unserer Homepage dokumentieren.
mit freundlichen Grüßen
Maximilian Plenert, Geschäftsführer