Expertengremium: Drogenpolitik der UNO eindrucksvoll gescheitert

Pressemitteilung vom 10.03.08

Der Schildower Kreis, ein neu gegründetes Gremium von Wissenschaftlern und Praktikern aus dem Drogenbereich, kritisiert massiv die repressive Drogenpolitik der UNO.

Vor 10 Jahren verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein internationales Programm zur Drogenbekämpfung. Dessen Erfolge sollen auf einer Sitzung der UN-Commission on Narcotic Drugs (CND) vom 10.-14. März 2008 in Wien überprüft werden.

Im Jahr 1998 hoffte man, innerhalb der nächsten 10 Jahre den Anbau von illegalen Drogen ausrotten zu können und die Nachfrage nach diesen Drogen "dramatisch zu reduzieren". Heute zeigen die der CND vorliegenden Reports der Regierungen dagegen:

  1. Der weltweite Konsum und Anbau von Opium und Coca hat sich offensichtlich nicht vermindert, während der Konsum von Amphetaminen und insbesondere der Konsum und Anbau von Cannabis ständig weiter steigen.
  2. Eine überzeugende Evaluation der vorgesehenen einzelstaatlichen Programme zur Nachfrage-Reduzierung, zur Drogenvernichtung, zur Verhinderung der Geldwäsche oder zur besseren interstaatlichen Kooperation in der Strafverfolgung erwies sich als unmöglich, da sie alleine auf den lückenhaften Selbstauskünften der Regierungen beruht.
  3. Alternative Ansätze zur Prävention, Behandlung und Schadensminimierung fristen noch immer ein Schattendasein. Dies gilt insbesondere für Menschen, die intravenös Drogen konsumieren und von denen in einigen Ländern bis zu 80 Prozent mit HIV infiziert sind.
    Lediglich in 3 Prozent der berichtenden Länder gibt es ausreichende Angebote für Substitutionsbehandlungen und lediglich 13 Prozent geben an, das volle 6-Punkte-Programm (Information, Beratung, Testen, Spritzentausch, Kondomvergabe etc.) von UNAIDS zu erfüllen. Die Weigerung der Bundesregierung, die Projekte zur heroingestützten Behandlung weiter zu finanzieren, liefert hierfür ein bedauernswertes Beispiel.
  4. Allein die repressive Drogenverfolgung nimmt ständig weiter zu. Dies gilt gleichermaßen für die internationale Kooperation in diesem Bereich. Es trifft auch zu für die Weiterentwicklung der drei internationalen Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988, die noch immer an der erfolglosen US-amerikanischen Drogenpolitik ausgerichtet sind. Erfolge verzeichnen nur die wachsende Zusammenarbeit der Polizei (EUROPOL; INTERPOL etc.) und die weltweit zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte - von der Todesstrafe für Drogendelikte (30 Länder) über die ersatzlose Vernichtung bäuerlichen Drogen-Anbaus, den Ausbau polizeilicher Befugnisse bis hin zur Verweigerung zureichender medizinischer Versorgung.
  5. Die negativen Folgen dieser Politik - Überfüllung der Strafanstalten, Schwarzmarkt, Ausbreitung von HIV und Hepatitis - bleiben ebenso wenig erwähnt wie die Möglichkeit einer alternativ geregelten Drogenvergabe.

Der bisher international eingeschlagene Weg der Drogenbekämpfung mit repressiven Mitteln, den das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schon heute - vor jeder Evaluation - unverändert fortsetzen möchte, vergrößert das Übel, anstatt es zu beheben.

Die im Schildower Kreis zusammengeschlossenen Wissenschaftler und Praktiker fordern deswegen, die Drogenpolitik aus dem Strafrecht herauszunehmen, die Drogenprohibition aufzuheben und endlich legale Bezugswege zu schaffen.

Der Schildower Kreis ist ein Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis. Wir wollen auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen.

Im Schildower Kreis sind u.a. folgende Fachleute vernetzt:
Prof. Dr. habil Gundula Barsch, Prof. Dr. jur., Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger, Prof. Dr. Horst Bossong, Dr. Bernd Dollinger, Prof. Dr. Johannes Feest, Andreas Heimler, Prof. Dr. Henner Hess, Prof. Dr. Manfred Kappeler, Michael Kleim, Dr. Axel Klein, Dr. Nicole Krumdiek, Prof. Dr. jur. Cornelius Nestler, Dr. Bettina Paul, Prof. Dr. jur. Stephan Quensel, Dirk Schäffer, Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Dr. Wolfgang Schneider, Prof. Dr. Heino Stöver, Dr. Rainer Ullmann, Dipl. FinW. Georg Wurth

Als Ansprechpartner zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen der Kriminologe Prof. Dr. Stephan Quensel zur Verfügung. Kontakt: info@schildower-kreis.de

Quellen